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Verpackungssteuer-Debatte in Gummersbach

AfD, CDU und FDP verhindern Einführung – mögliche Auswirkungen auf Gewerbesteuer

Johanna Richter, Redakteurin gewerbesteuer.net

Johanna Richter

- 6 min Lesezeit

Im nordrhein-westfälischen Gummersbach ist der Vorschlag zur Einführung einer Verpackungssteuer erneut gescheitert. Im Hauptausschuss stimmten AfD, CDU und FDP gegen die Steuer, während Bürgermeister Frank Helmenstein, SPD und Grüne dafür waren. Das Votum fiel mit 7:6 denkbar knapp aus. Die Stadt verzichtet damit auf mögliche Mehreinnahmen von rund 350.000 Euro pro Jahr, wie Bürgermeister Helmenstein betonte.

Die Ablehnung der Verpackungssteuer könnte nun Konsequenzen für die Grundsteuer B und/oder die Gewerbesteuer haben, wie der Rathauschef ankündigte. Die Gewerbesteuer könnte um 3,5 Prozentpunkte steigen, um die fehlenden Einnahmen auszugleichen. Die Grünen und SPD kritisierten die Entscheidung scharf und wiesen auf die Umweltbelastung durch Müll hin. Die CDU hingegen möchte keine weiteren Steuern einführen und sieht keine große Veränderung der Sachlage im Vergleich zu 2023, trotz der neuen Rechtslage nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts."

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Quelle(n) dieser Nachricht: ksta.de, "AfD, CDU und FDP verhindern Verpackungssteuer in Gummersbach", 4. Februar 2025

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Über Gummersbach:

Gummersbach, die charmante Kreisstadt im Oberbergischen Kreis, Nordrhein-Westfalen, ist eine Stadt mit einer faszinierenden Geschichte und einer lebendigen Atmosphäre. Einst als "Lindenstadt" bekannt, schmückten Lindenbäume die Hauptstraße, und die Einwohner nannten sie liebevoll "Klein-Paris". Diese Vergangenheit verleiht der Stadt einen einzigartigen Charme. Heute ist Gummersbach ein pulsierendes Mittelzentrum, das für seine Sportbegeisterung bekannt ist, insbesondere für den Handball-Bundesligaverein VfL Gummersbach. Die Stadt hat sich zu einem beliebten Ziel für Sportfans und solche, die das lebendige Stadtleben genießen, entwickelt.

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Gewerbesteuer-Hebesatz:

482 %

(Stand: 2024)

Ranking im Bundesland:

283

Ranking in Deutschland:

10.606

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Johanna Richter, Redakteurin gewerbesteuer.net

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