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Paderborn: SPD fordert höhere Gewerbesteuer und Kompromissbereitschaft der CDU

Haushaltsstreit in Paderborn: SPD kritisiert CDU-Blockade und schlägt Steuererhöhungen vor

Johanna Richter, Redakteurin gewerbesteuer.net

Johanna Richter

- 6 min Lesezeit

Der Haushaltsstreit in Paderborn eskaliert weiter, wobei die SPD nun die CDU-Ratsfraktion ins Visier nimmt. Die Sozialdemokraten werfen der CDU Kompromisslosigkeit vor und fordern eine Erhöhung der Gewerbesteuer als Teil der Lösung.

Laut dem SPD-Fraktionschef Franz-Josef Henze habe die CDU-Fraktion mit ihrem Verhalten die Stadt in eine schwierige Lage gebracht, indem sie die Haushaltsberatungen vorerst scheitern ließ. Die SPD sei bereit zu Gesprächen und habe ihre Vorschläge für den Haushalt präsentiert, doch die CDU habe keinerlei Gegenvorschläge unterbreitet. Zu den Forderungen der SPD gehört die Gründung einer Entwicklungsgesellschaft für das Zukunftsquartier, um die Stadtentwicklung zu fördern, sowie eine Betrachtung der Einnahmeseite des Haushalts.

Ein wesentlicher Punkt ist dabei die Steuerpolitik. Die SPD kritisiert die Ungerechtigkeit bei der Grundsteuer B, bei der Gewerbetreibende entlastet werden, während die Grundsteuern für Wohnimmobilien steigen. Um diese Schieflage auszugleichen, schlagen sie eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer vor, da der Hebesatz seit 2019 unverändert sei, trotz steigender Kosten für städtische Leistungen, von denen auch Unternehmen profitieren. Die SPD betont, dass die CDU als stärkste Fraktion nun Verantwortung übernehmen und Lösungen präsentieren müsse, die nicht die Bürger belasten.

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Quelle(n) dieser Nachricht: westfalen-blatt.de, "Sozialdemokraten wollen Gewerbesteuer erhöhen", 8. Dezember 2024

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Über Paderborn:

Paderborn, eine lebendige Stadt in Nordrhein-Westfalen, hat eine reiche Geschichte und eine dynamische Gegenwart. Mit einer Bevölkerung von über 157.000 Menschen (Stand 2023) ist sie ein bedeutendes Zentrum in der Region Hochstift. Die Stadt ist bekannt für ihre historischen Wurzeln, die bis ins Jahr 777 zurückreichen, als sie erstmals in einer Urkunde erwähnt wurde. Paderborn war Gastgeber für wichtige Ereignisse unter Karl dem Großen und wurde zu einem bedeutenden religiösen Zentrum, was zur Gründung der ersten westfälischen Universität im Jahr 1614 führte.

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