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Grüne werfen Leverkusener OB mangelnde Transparenz bei Gewerbesteuer-Krise vor

Haushaltskrise führt zu politischer Kontroverse

Johanna Richter, Redakteurin gewerbesteuer.net

Johanna Richter

- 6 min Lesezeit

In Leverkusen eskaliert die Haushaltskrise um die Gewerbesteuer und führt zu einer politischen Kontroverse. Die Fraktion der Grünen stimmte am Donnerstagabend gegen den Jahresabschluss für 2023 und verweigerte Oberbürgermeister Uwe Richrath die Entlastung. Dieser Schritt ist ein Novum in der Geschichte der grünen Ratsfraktion, wie Fraktionschefin Claudia Wiese betont. Grund für die Ablehnung ist ein Bericht des Rechnungsprüfungsamtes, der nahelegt, dass der massive Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen bereits Ende letzten Jahres absehbar war.

Laut Wiese bestätige der Bericht den Verdacht, dass die Stadtverwaltung trotz Anzeichen für einen Einbruch an ihrer optimistischen Prognose von Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 360 Millionen Euro für 2024 festhielt. Die Rechnungsprüfer kritisieren die mangelnde Transparenz und Klarheit seitens der Stadtspitze. Sie hätten bereits früher auf die Risiken hinweisen müssen, die sich aus schrumpfenden Gewinnen bei Unternehmen und nicht realisierten Ansiedlungen ergeben.

Wiese bezeichnet den Bericht als eine "knallharte Abrechnung" mit der Verantwortungslosigkeit in der Stadtführung und fordert ein umfassendes Konzept zur Bekämpfung des strukturellen Defizits. Andernfalls droht ein von der Bezirksregierung überwachter Nothaushalt, wie OB Richrath und der Kämmerer bereits gewarnt haben.

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Über Leverkusen:

Leverkusen, eine kreisfreie Stadt in Nordrhein-Westfalen, ist ein bedeutender Standort für Industrie und Sport. Die Stadt mit über 166.000 Einwohnern liegt am Zusammenfluss von Wupper und Rhein und gehört zur Metropolregion Rhein-Ruhr. Leverkusen entstand 1930 durch den Zusammenschluss mehrerer Gemeinden und erhielt seinen Namen vom Chemieunternehmer Carl Leverkus, der hier im 19. Jahrhundert eine Fabrik gründete.

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Expertin für nationale Wirtschaftsthemen.

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