SPD und FDP üben Kritik am Düsseldorfer Haushalt für 2025
Haushaltsdebatte wirft Fragen zu städtischen Ausgaben und Großprojekten auf
- 6 min Lesezeit
Die Sozialdemokraten machen deutlich, dass sie die Entwicklung an der Kreuzung Elisabeth- und Bachstraße als Negativbeispiel für schleppende Fortschritte in der Wohnungsbaupolitik sehen. Vor der Haushaltssitzung finden noch Verhandlungen mit Oberbürgermeister Keller statt, bei denen es neben Wohnprojekten auch um die neue Oper geht. Die SPD hatte ihre Zustimmung zur Oper an Fortschritte beim Wohnungsbau geknüpft, was nun zu Komplikationen führt, da die Grünen, der ursprüngliche Kooperationspartner des OB, aus dem Projekt ausgestiegen sind.
Die FDP kritisiert den Haushaltsentwurf, der für 2025 Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer in Höhe von 1,6 Milliarden Euro vorsieht. Fraktionschef Mirko Rohloff bemängelt, dass die Stadt trotz fehlender Großprojekte höhere Ausgaben als Einnahmen plane. Ein weiterer Kritikpunkt ist das geplante städtische Bike-Sharing-System, da es bereits ein funktionierendes Leihradsystem durch private Anbieter in Düsseldorf gebe. Die FDP schlägt vor, die dafür vorgesehenen Mittel in den Ausbau des Radwegenetzes zu investieren.
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Quelle(n) dieser Nachricht: antenneduesseldorf.de, "SPD und FDP kritisieren Düsseldorfer Haushaltspolitik", 11. Dezember 2024
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