Potsdam

Potsdam: Steuererhöhungen zur Linderung der Haushaltskrise

Finanzausschuss stimmt für höhere Gewerbesteuer und Übernachtungsabgabe

Johanna Richter

20.02.2025, 10:11 Uhr - 6 min Lesezeit

Der Finanzausschuss der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung hat für eine Erhöhung der Gewerbesteuer und der Übernachtungssteuer votiert. Die Stadt reagiert damit auf ihre Haushaltskrise und erhofft sich durch die Steuererhöhungen mehrere Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen pro Jahr. Die Entscheidung des Finanzausschusses fiel am Mittwochabend ohne größere Debatte und mit deutlicher Mehrheit.

Konkret soll der Hebesatz für die Gewerbesteuer von 455 auf 470 steigen, was bereits zu Beginn des Jahres rückwirkend in Kraft treten soll. Die Stadt erwartet allein für dieses Jahr zusätzliche Einnahmen in Höhe von 4,2 Millionen Euro. Kleinere Unternehmen sollen durch Freibeträge nicht belastet werden, während ertragsstarke Firmen, einschließlich solcher mit Filialen in Potsdam, den Großteil der Steueraufkommen tragen werden. Die letzte Erhöhung der Gewerbesteuer liegt laut Kämmerei fünf Jahre zurück.

Auch die Übernachtungssteuer für Touristen und Geschäftsreisende soll angehoben werden und künftig 7,5 Prozent statt wie bisher fünf Prozent pro Übernachtung betragen. Dadurch plant die Stadt, ihre Einnahmen aus dieser Steuer von derzeit 3,7 Millionen Euro pro Jahr auf rund 5,3 Millionen Euro zu steigern.

Das Hotelgewerbe in Potsdam hat bereits gegen die Erhöhung der Übernachtungssteuer protestiert und auf mögliche Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Kommunen hingewiesen. Dennoch soll die endgültige Entscheidung über die Steuererhöhungen Anfang März von den Kommunalpolitikern getroffen werden. Im Rahmen des Sparhaushalts sind weitere Abgabenerhöhungen, wie beispielsweise eine neue Verpackungssteuer, in Potsdam geplant.

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Quelle(n) dieser Nachricht: tagesspiegel.de, "Gegen Potsdams Geldnot: Gewerbe- und Bettensteuer können steigen", 20. Februar 2025

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