Potsdam

Potsdam: Wirtschaft kritisiert Haushaltsentwurf

Steuererhöhungen und Sparpläne sorgen für Kontroverse

Johanna Richter

28.02.2025, 14:27 Uhr - 6 min Lesezeit

In Potsdam sorgt der aktuelle Haushaltsentwurf der Stadt für scharfe Kritik aus der Wirtschaft. Der Vorsitzende des Wirtschaftsrats, Götz Friederich, warnt davor, dass höhere Steuern und Kürzungen in der Wirtschaftsförderung den Standort gefährden könnten. In einer Mitteilung vom Freitag fordert er die Stadtverordneten auf, den Entwurf zu überarbeiten und die Einnahmeseite zu sichern.

Konkret ist eine Erhöhung der Gewerbesteuer von 455 Prozent auf 470 Prozent geplant, während die sogenannte "Bettensteuer" für Touristen und Geschäftsreisende von 5 Prozent auf 7,5 Prozent steigen soll. Gleichzeitig sollen die Mittel für Wirtschaftsförderung und Tourismusmarketing gekürzt werden, was Friederich als "kontraproduktiv" bezeichnet.

Der Hintergrund des Haushaltsentwurfs ist das strukturelle Defizit der Stadt, das im Jahr 2025 voraussichtlich 55 Millionen Euro betragen wird. Um dieses Defizit zu decken, sind Einsparungen in Höhe von 21,5 Millionen Euro geplant, während der Rest aus Rücklagen genommen werden soll. Friederich kritisiert, dass die Stadtverordneten mit den Steuererhöhungen der Einnahmeseite des Haushalts schaden und damit die eigenen Einnahmen und den Wohlstand der Bürger gefährden. Außerdem bemängelt er den Mangel an neuen Gewerbeflächen und die langen Wartezeiten für Start-ups bei der Gewerbegenehmigung. Die Stadtverordnetenversammlung wird am 5. März über den Haushaltsentwurf und die entsprechenden Anträge abstimmen.

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Quelle(n) dieser Nachricht: maz-online.de, "Potsdamer Haushaltsentwurf in der Kritik: Wirtschaft wird „abgewürgt“", 28. Februar 2025

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