Nettetal

Nettetaler Stadtrat beschließt Haushalt für 2025, keine Gewerbesteuer-Erhöhung

Defizit von 9,5 Millionen Euro erwartet

Johanna Richter

19.12.2024, 10:07 Uhr - 6 min Lesezeit

Der Nettetaler Stadtrat hat mehrheitlich den Haushalt für das Jahr 2025 beschlossen. Der von der Verwaltung vorgeschlagene erste Entwurf sah die Rücknahme von Streichungen und Kürzungen freiwilliger Leistungen vor und wurde angenommen. Die FDP- und die WIN-Fraktion stimmten gegen den Haushalt. Kalkuliert wird mit einem Defizit von 9,5 Millionen Euro.

Die Stadtverwaltung hatte zwei Varianten zur Abstimmung gestellt. Da bereits die erste Variante, die keine Kürzungen oder Steuererhöhungen vorsah, eine Mehrheit fand, wurde die zweite Variante hinfällig. Die Fraktionen von CDU, Grünen und SPD einigten sich trotz unterschiedlicher Positionen auf diesen versöhnlichen Kurs.

Die Grünen, SPD und WIN hatten sich zuvor für eine Erhöhung der Gewerbesteuer ausgesprochen, konnten sich damit jedoch nicht durchsetzen. Der Hebesatz bleibt bei 410 %. Auch eine Übernachtungssteuer, die zusätzliche Einnahmen gebracht hätte, wurde nicht eingeführt. Die CDU betonte, dass solche Maßnahmen falsche Signale senden würden und man stattdessen auf die Ergebnisse einer Organisationsuntersuchung hinsichtlich Effizienz und Wirtschaftlichkeit setze.

Renate Dyck (SPD) warnte vor einem Haushaltssicherungskonzept, das die Stadt in ihrer gestalterischen Freiheit einschränken würde. Guido Gahlings (Grüne) plädierte für die Stärkung der finanziellen Kraft der Stadt durch verbesserte Einnahmen. Hajo Siemes (WIN) kritisierte, dass die Ablehnung von Steuererhöhungen und Kürzungen der freiwilligen Leistungen im Widerspruch zur geforderten Generationengerechtigkeit stehe. Johannes Peters (FDP) lehnte den Haushalt ab und mahnte langfristige Strategien und tiefgreifende Maßnahmen an.

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Quelle(n) dieser Nachricht: rp-online.de, "Haushalt für das Jahr 2025 beschlossen", 19. Dezember 2024

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