Nettetal

Nettetaler Gewerbesteuer: Keine Erhöhung 2025

Keine Mehrheit für höhere Gewerbesteuer in Nettetal

Johanna Richter

05.12.2024, 08:09 Uhr - 6 min Lesezeit

Der Haupt- und Finanzausschuss in Nettetal hat eine Erhöhung der Gewerbesteuer abgelehnt. Die Stadtverwaltung hatte vorgeschlagen, den Gewerbesteuer-Hebesatz von 410 auf 447 Punkte anzuheben, um die Einnahmen zu steigern. Dieser Vorschlag fand jedoch keine ausreichende Unterstützung im Ausschuss.

Kämmerer Andreas Grafer präsentierte vor der Abstimmung zwei Szenarien: Bei einer Erhöhung des Hebesatzes könnten die Einnahmen bis 2028 moderat steigen, während bei Beibehaltung des aktuellen Satzes von 410 die Einnahmen immer weiter sinken: 2025 ein Plus von 129.000 Euro, 2028 ein Minus von 54.000 Euro. Um einen ausgeglichenen Haushalt zu gewährleisten, müssten zudem die Rücklagen der Stadt angegriffen werden.

Die CDU-Fraktion und die FDP sprachen sich klar gegen eine Erhöhung aus. Die CDU argumentierte, dass die aktuelle Haushaltslage nicht durch die Stadtverwaltung verursacht wurde, sondern durch die Verletzung des Konnexitätsprinzips seitens Bund und Land. Außerdem sei es ungerecht, nur die Gewerbetreibenden zu belasten. Die FDP betonte, dass Nettetal auf einen attraktiven Wirtschaftsstandort angewiesen sei und eine Erhöhung der Gewerbesteuer Arbeitsplätze gefährden könnte.

SPD, Grüne und WIN-Fraktion hingegen befürworteten eine Erhöhung. Sie argumentierten, dass die Gewerbesteuer ein Solidarbeitrag für die bereitgestellte Infrastruktur sei und der aktuelle Hebesatz im Vergleich zum IHK-Bezirk sehr niedrig sei. Eine moderate Erhöhung sei daher angemessen.

Dennoch wurde der Vorschlag mit zehn Gegenstimmen von CDU und FDP abgelehnt, sodass die Gewerbesteuer in Nettetal vorerst bei 410 Punkten bleibt.

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Quelle(n) dieser Nachricht: rp-online.de, "Haupt- und Finanzausschuss in Nettetal", 5. Dezember 2024

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(Stand: 2025)

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