IHK begrüßt Bonns Haushaltsplanentwurf mit Einschränkungen
Kritik an Erhöhung der Beherbergungssteuer, Gewerbesteuerpläne entsprechen Wirtschaftsforderungen
- 6 min Lesezeit
Insbesondere die kritische Überprüfung der Ausgaben in verschiedenen Bereichen wird positiv hervorgehoben. Die IHK fordert jedoch gleichzeitig eine konsequente Haushaltsdisziplin und eine Trendwende bei der Verschuldung. Um die Schuldenlast der Stadt perspektivisch zu reduzieren, schlägt die IHK eine ergebnisoffene Debatte über den Umfang von Projekten wie der vorgezogenen Klimaneutralität bis 2035 vor. Dabei betont sie ihre Unterstützung für das Ziel der Klimaneutralität, warnt aber vor einer Überforderung des städtischen Haushalts durch den eigenen Zeitplan.
Die IHK unterstreicht die Bedeutung eines attraktiven Wirtschaftsstandorts Bonn für die städtischen Finanzen. Dazu gehöre es, zusätzliche Belastungen für ansässige Unternehmen zu vermeiden und Ansiedlungen zu fördern. In diesem Zusammenhang wird die Entscheidung der Stadt, die Gewerbesteuer nicht weiter zu erhöhen, ausdrücklich begrüßt. Eine weitere Erhöhung hätte, so die IHK, ein falsches Signal gesendet und den Standort Bonn im Wettbewerb mit den bereits attraktiveren Steuersätzen im benachbarten Rheinland-Pfalz benachteiligt.
Kritisch bewertet die IHK hingegen die Erhöhung der Beherbergungssteuer, die die Tourismusbranche in schwierigen Zeiten zusätzlich belaste. Der nun erhobene Satz sei deutschlandweit der höchste und werde nur von Flensburg und Dortmund erreicht. Abschließend unterstützt die IHK die Forderungen der Stadt nach einer angemessenen Finanzierung bei der Übertragung von Aufgaben durch Bund oder Land.
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Quelle(n) dieser Nachricht: deutscherpresseindex.de, "Haushaltsplan: IHK begrüßt erste Schritte und fordert konsequente Haushaltsdisziplin", 19. Dezember 2024
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