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Habeck: 12 Milliarden Euro für deutsche Konzerne

Habeck verteidigt Subventionspolitik

Johanna Richter, Redakteurin gewerbesteuer.net

Johanna Richter

- 6 min Lesezeit

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht sich zunehmender Kritik an seiner Subventionspolitik ausgesetzt.

Trotz gescheiterter Prestigeprojekte und schleppender Vorhaben hat das Bundeswirtschaftsministerium seit 2022 rund 12 Milliarden Euro an Subventionen für 46 Projekte von 31 Unternehmen bereitgestellt. Darunter befinden sich Konzerne wie BASF, thyssenkrupp Steel und Bosch. Der Fokus der Förderung liegt auf den Bereichen Wasserstoff und Energie. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen zu stärken und die energiewirtschaftliche Zukunft des Landes zu sichern.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm übt scharfe Kritik an Habecks Vorgehen. Sie fordert, dass sich die Politik stärker aus der Wirtschaft zurückziehen und sich auf Kernaufgaben wie Bildung, Infrastruktur und Verwaltung konzentrieren solle. Außerdem plädiert sie für mehr private Investitionen, um das Wachstumspotenzial zu steigern. Grimm, die als wirtschaftsliberal gilt, sieht in der aktuellen Wirtschaftsflaute ein strukturelles Problem und lehnt eine Reform der Schuldenbremse ab.

Habeck hingegen verteidigt seine Subventionspolitik und verweist auf die Abhängigkeit Deutschlands von ausländischen Zulieferern in Bereichen wie der Halbleiterproduktion. Er plant, einen neuen Fördertopf mit einem Volumen von rund zwei Milliarden Euro aufzulegen, um internationale Investoren für die Halbleiterproduktion in Deutschland zu gewinnen.

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Quelle(n) dieser Nachricht: merkur.de, "Trotz gescheiterter Projekte: Habeck lässt 12 Milliarden Euro in deutsche Firmen fließen", 11. Dezember 2024

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