Stuttgart

Stuttgart: Stadtrat lehnt Haushaltssperre ab - Verwaltung muss gegensteuern

Haushaltskonsolidierung für 2025

Johanna Richter

19.12.2024, 19:19 Uhr - 6 min Lesezeit

Der Stuttgarter Gemeinderat hat den aktuellen Finanzstatus der Landeshauptstadt und die Notwendigkeit eines Nachtragshaushalts für 2025 diskutiert. Die Verwaltung steht vor der Herausforderung, das Defizit im ordentlichen Ergebnis von ursprünglich 506,6 Millionen Euro in den Griff zu bekommen. Eine Mehrheit im Gemeinderat sprach sich gegen eine Haushaltssperre aus, stattdessen soll ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden, der stadtweite Ausgaben um 49 Millionen Euro kürzt.

Die Gewerbesteuer, eine tragende Säule der städtischen Einnahmen, entwickelt sich besorgniserregend. Zwar wurden für 2024 höhere Einnahmen als ursprünglich geplant erwartet, doch trüben sich die Aussichten ein. Einige Unternehmen haben ihre Vorauszahlungen für 2024 bereits herabgesetzt. Die Verwaltung wird die Entwicklung im ersten Quartal 2025 genau beobachten, um den Zielwert von 1,2 Milliarden Euro einschätzen zu können.

Neben der Gewerbesteuer belasten auch sinkende Gemeindeanteile an Einkommen- und Umsatzsteuer, geringere Schlüsselzuweisungen des Landes und rückläufige Grunderwerbsteuereinnahmen den Haushalt. Gleichzeitig steigen die Ausgaben in verschiedenen Bereichen, insbesondere bei den sozialen Leistungen und der Unterbringung von Geflüchteten. Die Verwaltung muss gegensteuern und wird Empfänger freiwilliger Zuschüsse auf mögliche Einsparungen vorbereiten. Der Gemeinderat wird sich im Frühjahr erneut mit der Thematik befassen und bis dahin Vorschläge zur Priorisierung größerer Investitionen erarbeiten.

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Quelle(n) dieser Nachricht: stuttgart.de, "Stadt Stuttgart muss beim Haushalt gegensteuern", 19. Dezember 2024

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