Schwerin

Schweriner Haushalt abgelehnt: Stadt ohne Etat 2025/2026

Patt bei der Abstimmung

Johanna Richter

10.12.2024, 18:08 Uhr - 6 min Lesezeit

Die Stadt Schwerin steht vor einer finanziellen Herausforderung, da die Stadtvertretung den Doppelhaushalt für 2025/2026 abgelehnt hat. Ein Patt bei der Abstimmung mit 16 Ja- und 16 Nein-Stimmen bedeutet, dass der Haushaltsplan von Finanzdezernent Silvio Horn nicht die erforderliche Mehrheit erhielt. Diese Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf die Stadt und ihre Entwicklung.

Der von Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) und Silvio Horn vorgelegte Entwurf sah Steuer- und Gebührenerhöhungen vor, darunter eine höhere Gewerbesteuer, was zu Kontroversen führte. Die Kritiker bemängelten, dass die vorgeschlagenen Erhöhungen die Unternehmen und Bürger belasten würden, ohne klare Vorteile oder Ausgleichsmaßnahmen anzubieten. Die Stadtverwaltung konnte die Bedenken der Stadtvertreter nicht ausräumen, was zu einer Ablehnung des Haushalts führte.

Die Konsequenz dieser Entscheidung ist, dass Schwerin ab Januar 2025 in die vorläufige Haushaltsführung fällt. Dies bedeutet, dass die Stadt nur noch unverzichtbare Ausgaben tätigen darf, wie die Bezahlung von Gehältern und laufenden Kosten. Neue Projekte, Investitionen und freiwillige Leistungen, wie Zuschüsse für Vereine, werden stark eingeschränkt. Selbst geplante Infrastrukturmaßnahmen sind gefährdet, da die finanzielle Unsicherheit ihre Umsetzung behindert. Die Stadt wird sich bis zur Verabschiedung eines neuen Haushalts auf ein Minimum beschränken müssen, was frühestens auf der Sitzung Ende Januar 2025 geschehen kann.

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Quelle(n) dieser Nachricht: schwerin.news, "Kein Haushalt für Schwerin: Was heißt das jetzt für die Stadt?", 10. Dezember 2024

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