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Neuwied: Landrat kritisiert Steuerpolitik des Landes

"Bürger nicht für Versäumnisse des Landes zur Kasse bitten"

Johanna Richter, Redakteurin gewerbesteuer.net

Johanna Richter

- 6 min Lesezeit

Landrat Achim Hallerbach kritisiert die Steuerpolitik des Landes Rheinland-Pfalz scharf. Er wirft der Landesregierung vor, den Kommunen nicht die erforderliche finanzielle Unterstützung zu gewähren und somit gegen die rheinland-pfälzische Landesverfassung zu verstoßen. Besonders verärgert zeigt sich Hallerbach über die Empfehlung des Rechnungshofs, die Grundsteuer zu erhöhen. Dies würde die Bürgerinnen und Bürger einseitig belasten.

"Die Forderung des Rechnungshofs, die Hebesätze der Grundsteuer anzuheben, ist inakzeptabel", so Hallerbach. "Die Landkreise fordern bereits seit langem eine aufgabenangemessene Finanzausstattung, doch das Land ignoriert diese Forderung." Der Landrat betont, dass eine Erhöhung der Kreisumlage, wie vom Rechnungshof vorgeschlagen, nur dazu führen würde, den Druck auf die Kommunen zu erhöhen. Letztendlich würden die Bürgerinnen und Bürger durch höhere Steuern die Zeche zahlen.

Hallerbach plädiert stattdessen für eine gerechtere Verteilung der Finanzmittel zwischen Bund, Ländern und Kommunen, um ausreichende Finanzmittel für alle Ebenen zu gewährleisten. "Die aktuellen Hebesätze der Grundsteuer müssten zur Finanzierung aller Ausgaben ausreichen, wenn die Mittel gerecht verteilt würden", so Hallerbach.

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Quelle(n) dieser Nachricht: buergerkurier.de, "„Bürger dürfen nicht für Versäumnisse des Landes zur Kasse gebeten werden“", 1. März 2025

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Über Neuwied:

Neuwied, eine Stadt mit einer reichen Geschichte und einer einzigartigen religiösen Toleranz, befindet sich im Norden von Rheinland-Pfalz, Deutschland. Mit etwa 66.000 Einwohnern ist es die siebtgrößte Stadt des Bundeslandes und die größte kreisangehörige Stadt. Die Stadt wurde 1653 als Planstadt gegründet und erlangte bald darauf als Zufluchtsort für Religionsflüchtlinge Bedeutung. Unter der Herrschaft der Grafen zu Wied wurde Neuwied zu einem frühen Zentrum der Industrialisierung in Deutschland.

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(Stand: 2025)

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Johanna Richter, Redakteurin gewerbesteuer.net

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Expertin für nationale Wirtschaftsthemen.

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