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München: Gewerbesteuer-Debatte im Stadtrat

Linke kritisieren grün-rote Finanzpolitik - Forderung nach Steuererhöhung

Johanna Richter, Redakteurin gewerbesteuer.net

Johanna Richter

- 6 min Lesezeit

In München entbrennt eine Debatte um die Gewerbesteuer.

Die Fraktion der Linken im Stadtrat kritisiert die grün-rote Stadtregierung scharf für deren Finanzpolitik. Während im letzten Jahr Millionen für Großsportveranstaltungen wie die Fußball-Europameisterschaft 2024 und prestigeträchtige Tunnelbau-Projekte ausgegeben wurden, sehe der Haushaltsentwurf für 2025 massive Einsparungen im sozialen und kulturellen Bereich sowie im Gesundheitswesen vor. Dies komme einer Aushöhlung der städtischen Infrastruktur gleich, so die Linke.

Stattdessen schlägt die Fraktion vor, die geplanten Tunnelprojekte wie die U9 oder die U5-Verlängerung nach Freiham einzustampfen und stattdessen die Gewerbesteuer zu erhöhen. Diese Maßnahmen könnten den Haushalt langfristig deutlich entlasten und so die Handlungsfähigkeit der Stadt sicherstellen. Andernfalls, warnt die finanzpolitische Sprecherin Brigitte Wolf, werde der Stadtrat seine politischen Entscheidungen nicht mehr autonom treffen können.

Die Stadtspitze und die Mehrheit im Stadtrat jedoch zeigen sich bislang uneinsichtig und lehnen eine Erhöhung der Gewerbesteuer ab. Der aktuelle Schuldenstand Münchens beläuft sich auf 5,3 Milliarden Euro. Bis Ende 2027 wird ein Anwachsen auf 11 Milliarden Euro prognostiziert, was erhebliche finanzielle Belastungen nach sich ziehen wird.

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Quelle(n) dieser Nachricht: dielinke-muenchen-stadtrat.de, "Grün-Rot verspielt Zukunft der Stadt – Höhere Gewerbesteuer für eine handlungsfähige und soziale Stadt", 18. Dezember 2024

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Gewerbesteuer-Hebesatz:

490 %

(Stand: 2024)

Ranking im Bundesland:

2.056

Ranking in Deutschland:

10.617

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Johanna Richter, Redakteurin gewerbesteuer.net

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