Mainzer Stadtrat diskutiert Haushalt 2025: Grundsteuererhöhung?
Haushaltsentwurf sieht Erhöhung der Grundsteuer B vor, was zu kontroversen Diskussionen führt
- 6 min Lesezeit
Der aktuelle Haushaltsentwurf sieht vor, den Hebesatz der Grundsteuer B von 480 Prozent auf 600 Prozent zu erhöhen, was zu zusätzlichen Einnahmen von mindestens 10 Millionen Euro führen soll. Diese Maßnahme stößt jedoch auf Widerstand, insbesondere bei der CDU und der SPD. Ludwig Holle, Fraktionsvorsitzender der CDU, betont, dass die Belastung für die Bürgerinnen und Bürger bereits hoch sei und eine weitere Erhöhung der Grundsteuer nicht vertretbar sei. Auch Ata Delbasteh, Vorsitzender der Mainzer SPD, teilt diese Ansicht und betont, dass die reformierte Grundsteuer aufkommensneutral sein sollte.
Die Mainzer Grünen, die Teil der neuen Koalition sind, möchten den Haushalt als Ganzes betrachten und diskutieren. Christin Sauer, Vorsitzende der Grünen, betont, dass der Haushalt ein komplexes Thema sei und es nicht ratsam sei, sich nur auf einen einzelnen Posten zu konzentrieren.
Die Parteien haben nun Zeit bis Mitte Dezember, um den Haushaltsentwurf zu prüfen und Änderungsvorschläge einzubringen. Die endgültige Entscheidung über den Haushalt und mögliche Steuererhöhungen wird in einer Aussprache im Stadtrat getroffen.
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Quelle(n) dieser Nachricht: swr.de, "Haushalt 2025 im Mainzer Stadtrat – 120 Millionen Euro Miese", 26. November 2024
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