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Mainzer Haushalt: Endgültige Abstimmung steht kurz bevor

Oberbürgermeister Haase äußert sich zur Lage der Stadtfinanzen

Johanna Richter, Redakteurin gewerbesteuer.net

Johanna Richter

- 6 min Lesezeit

Am Dienstag, den 21. Januar, soll der Stadtrat von Mainz in einer Sondersitzung über den finalen Entwurf des Haushaltsplans abstimmen. Dieser war zuvor wegen fehlender Genehmigung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) zu einem Reizthema geworden. Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) gab nun im Gespräch mit dem Portal Merkurist Einblicke in die aktuelle Finanzlage der Stadt und die Herausforderungen, vor denen die Kommune steht.

Haase bezeichnete es als "Lowlight", dass der Haushalt zunächst nicht genehmigt wurde, sah darin aber auch eine Chance für eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Investitionsplanungen der Stadt. Die Zeiten, in denen Biontech mit seinen Gewerbesteuer-Zahlungen die Stadtkassen füllte, sind vorbei, und die neue Kenia-Koalition aus Grünen, CDU und SPD musste einen Spar-Haushalt aufstellen. Laut Ratsinformationssystem wird für das laufende Jahr ein Minus von über 130 Millionen Euro im Ergebnishaushalt erwartet.

Haase betonte, dass Mainz im Vergleich zu anderen Kommunen, die von der Finanzstärke Biontechs profitiert hatten, noch gut dastehe. Dennoch müsse die Stadt ab 2025 ohne Zuwendungen und Förderungen des Landes auskommen. Der Oberbürgermeister forderte, dass die Finanzlage der Kommunen im Vorfeld der Bundestagswahl stärker in den Fokus rücken müsse. Insbesondere die steigenden Kosten für Sozialleistungen und die unzureichende Deckung von Pflichtaufgaben durch Bundes- oder Landeszuweisungen seien Probleme, die angegangen werden müssten. Einen Lichtblick sieht Haase in den Bemühungen, weitere Unternehmen aus der Biotechnologiebranche in Mainz anzusiedeln, was der Stadt neue Perspektiven eröffnen könnte.

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Quelle(n) dieser Nachricht: merkurist.de, "Dauerthema Mainzer Haushalt: Das sagt OB Nino Haase", 20. Januar 2025

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