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Koblenzer Stadtrat stimmt Haushaltsplan 2025 mit Gewerbesteuer-Erhöhung zu

Erhöhung der Gewerbesteuer trotz Kritik beschlossen

Johanna Richter, Redakteurin gewerbesteuer.net

Johanna Richter

- 6 min Lesezeit

Der Koblenzer Stadtrat hat in einer knappen Abstimmung dem Haushaltsplan für das Jahr 2025 zugestimmt, trotz eines Defizits von insgesamt 88 Millionen Euro.

Der Plan sieht eine Erhöhung der Gewerbesteuer von 420 auf 440 Prozent vor, was zu zusätzlichen Einnahmen von schätzungsweise 5 Millionen Euro führen soll. Die Erhöhung der Gewerbesteuer war umstritten, da viele Unternehmen bereits mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Dennoch wurde sie mit einer Mehrheit von nur zwei Stimmen beschlossen.

Der Haushaltsplan weist ein Finanzdefizit von 50 Millionen Euro und ein Minus im Ergebnishaushalt von 38 Millionen Euro auf. Oberbürgermeister Langner verteidigte den Plan und warnte davor, dass eine Ablehnung die Stadt handlungsunfähig machen würde. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) habe trotz des Defizits eine Genehmigung signalisiert, sofern Koblenz sich bemühe, das Defizit zu reduzieren.

Die Erhöhung der Grundsteuer, die ebenfalls im Haushaltsplan vorgesehen war, wurde hingegen nicht umgesetzt. Die Landesregierung arbeitet derzeit an einem Gesetz, das den Kommunen mehr Flexibilität bei der Besteuerung von gewerblichen und Wohngrundstücken einräumen soll. Bis dieses Gesetz in Kraft tritt, wird die Grundsteuer in Koblenz nicht erhöht.

Der 1344-seitige Haushaltsplan mit einem Volumen von 562 Millionen Euro wurde nun der ADD vorgelegt, und der Stadtrat hofft auf eine Genehmigung, um weiterhin handlungsfähig zu bleiben.

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Quelle(n) dieser Nachricht: blick-aktuell.de, "Streitpunkte im Rat waren Erhöhungen von Grundsteuer und Gewerbesteuer", 16. Dezember 2024

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Über Koblenz:

Koblenz, eine charmante Stadt im Herzen des nördlichen Rheinland-Pfalz, besticht durch ihre Lage an der Mündung von Mosel und Rhein. Mit einer Einwohnerzahl von über 115.000 (Stand: 2023) ist sie ein bedeutendes urbanes Zentrum in der Region. Als drittgrößte Stadt von Rheinland-Pfalz ist Koblenz ein lebhafter Ort mit einer reichen Geschichte. Die Stadt ist seit der Antike besiedelt und war im Laufe der Jahrhunderte eine wichtige Kreuzung für Handel und Transport. Heute ist Koblenz ein kulturelles und administratives Zentrum, das als eines der fünf Oberzentren des Landes fungiert.

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Gewerbesteuer-Hebesatz:

440 %

(Stand: 2025)

Ranking im Bundesland:

2.237

Ranking in Deutschland:

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Johanna Richter, Redakteurin gewerbesteuer.net

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