Waiblingen: Haushaltssituation erfordert schwierige Entscheidungen
Gemeinderat diskutiert Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen
- 6 min Lesezeit
Waiblingen muss aufgrund sinkender Gewerbesteuereinnahmen und steigender Ausgaben den Gürtel enger schnallen. Oberbürgermeister Sebastian Wolf sprach in seiner Haushaltsrede von einer "dramatischen Entwicklung", die zu drastischen Sparmaßnahmen zwinge. So sollen im kommenden Jahr beispielsweise keine neuen Stellen geschaffen werden, obwohl neue Kindertageseinrichtungen eröffnet werden.
Die Fraktionen im Gemeinderat haben unterschiedliche Ansichten zu den Sparmaßnahmen und möglichen Steuererhöhungen. Während die CDU und die Demokratischen Freien Bürger den Vorschlag der Verwaltung grundsätzlich begrüßen, äußern die SPD und die Bürgerliste Bittenfeld Bedenken, insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen auf Familien und Kinder. Im Bereich Bauen sehen einige Fraktionen weiteres Einsparpotenzial, während die Neugestaltung der Schmidener Straße und das geplante "Haus der Musik" an der Rems von anderen Stadträten in Frage gestellt werden. Die Grünen fordern trotz Sparzwängen Maßnahmen gegen den Klimawandel und schlagen die Auslotung von Agri-PV-Anlagen vor.
In Bezug auf Steuererhöhungen sind sich die Fraktionen uneinig. Während die CDU und die FDP zunächst alle Einsparpotenziale ausschöpfen wollen, bevor sie Steuererhöhungen zustimmen, begrüßt die SPD den Vorschlag der Verwaltung, die Gewerbesteuer um 20 Punkte zu erhöhen. Die FDP schlägt außerdem eine Erhöhung der Vergnügungssteuer um 20 % vor. Die Diskussionen im Gemeinderat zeigen, dass schwierige Entscheidungen anstehen, um die Haushaltssituation in Waiblingen zu verbessern.
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Quelle(n) dieser Nachricht: stuttgarter-nachrichten.de, "Wo wollen die Räte den Rotstift ansetzen?", 13. Dezember 2024
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