Sachsen: Haushaltsloch erstmals über eine Milliarde Euro
Haushaltsloch in Sachsen: Kommunen fordern Entlastung
- 6 min Lesezeit
Bert Wendsche, Präsident des SSG, fordert entschlossene Maßnahmen und verweist auf sprunghaft steigende Ausgaben und sinkende Steuereinnahmen. Die Gewerbesteuer ist im dritten Quartal 2024 zurückgegangen, während Personalauszahlungen und soziale Leistungen deutlich anstiegen.
Die sächsischen Kommunen befinden sich in einer finanziellen Ausnahmesituation. Laut SSG haben die Städte und Gemeinden ein Defizit von über einer Milliarde Euro. Kreisfreie Städte, Gemeinden und Landkreise sind gleichermaßen betroffen.
Die Ausgaben steigen rasant an, während die Steuereinnahmen nicht mithalten können. Besonders die Gewerbesteuer ist rückläufig. Gleichzeitig wachsen Personalkosten und soziale Leistungen.
SSG-Präsident Wendsche fordert daher einen Verzicht auf das elternbeitragsfreie Vorschuljahr und das Kita-Moratorium, um die Haushalte zu entlasten. Auch Geschäftsführer Woitscheck weist auf die anstehenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst hin und mahnt an, die finanzielle Lage der Kommunen zu berücksichtigen.
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Quelle(n) dieser Nachricht: faz.net, "Kommunen: Haushaltsloch erstmals über eine Milliarde", 29. Dezember 2024
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