Haushaltsplan und neue Hebesätze für 2025 stoßen in Lollar auf Kritik
CDU und FDP lehnen Doppelhaushalt ab – Steuerhebesätze auf Rekordniveau
- 6 min Lesezeit
Der Haushaltsplan der Stadt Lollar für die Jahre 2025 und 2026 hat zu einer kontroversen Debatte in der Stadtverordnetenversammlung geführt. Der Doppelhaushalt, der einen Ausgleich durch ordentliche Rücklagen und liquide Mittel vorsieht, wurde von den Fraktionen der CDU und FDP abgelehnt. Norman Speier (SPD) und Heidi Alt (Grüne) verzichteten auf Haushaltsreden, während Dr. Jens-Christian Kraft (CDU) und Cornelia Maykemper (FDP) ihre Kritik deutlich äußerten.
Ein zentraler Kritikpunkt ist der Fehlbedarf im Ergebnisteil, der im Jahr 2025 bei 116.600 Euro und im Jahr 2026 bei 213.000 Euro liegt. Maykemper wies zudem darauf hin, dass die Höhe der Umlagen für die Kommunen durch den Kreistag noch nicht beschlossen wurde und weitere finanzielle Belastungen für die Stadt Lollar entstehen könnten. Der Zahlungsmittelfehlbedarf im Finanzteil des Doppelhaushalts beträgt 938.900 Euro für 2025 und 814.100 Euro für 2026.
Um den Haushalt auszugleichen, wurden die Steuer-Hebesätze auf ein Rekordniveau angehoben: Die Grundsteuer A wurde auf 245 Prozent, die Grundsteuer B auf 420 Prozent und die Gewerbesteuer auf 440 Prozent festgesetzt. Dr. Kraft kritisierte, dass die Grundsteuer- und Gewerbesteuersätze die höchsten in der Geschichte Lollars seien und trotz Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer, Einkommenssteuer und Grundsteuer B die finanzielle Situation der Stadt katastrophal sei. Er warf der rot-grünen Koalition vor, ihrer Verantwortung nicht gerecht zu werden und führte den Investitionsstau als Beispiel an.
Hartmut Wirth (SPD) widersprach der Kritik und wies darauf hin, dass die Stadt Lollar nicht für die steigende Kreisumlage verantwortlich sei. Er bezeichnete es als "Hammer", die Grundsteuer als hoch zu bezeichnen, und empfahl Dr. Kraft, sich die Hebesätze im Landkreis anzusehen.
In seiner Haushaltsrede betonte Norman Speier die Herausforderungen durch ständig veränderte Rahmenbedingungen und die Unvorhersehbarkeit von Einnahmen und Ausgaben. Er wies darauf hin, dass Rücklagen den Haushalt nicht dauerhaft ausgleichen könnten und dass der Staat neue Aufgaben stelle, ohne deren Finanzierung sicherzustellen.
Heidi Alt zeigte sich in ihrer schriftlich niedergelegten Haushaltsrede optimistischer und betonte, dass der Doppelhaushalt Erreichtes sichere und neue Perspektiven eröffne. Sie hob hervor, dass der Haushalt ausgewogen sei und freiwillige Leistungen für das soziale und kulturelle Leben erhalten blieben. Außerdem könnten das vorliegende Waldgutachten und Fördermöglichkeiten durch klimagerechte Waldbewirtschaftung kommende Haushalte entlasten.
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Quelle(n) dieser Nachricht: giessener-anzeiger.de, "Fraktionen schenken sich nichts", 13. Dezember 2024
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Über Lollar:
Lollar, eine charmante Kleinstadt in der Mitte Hessens, liegt idyllisch im Landkreis Gießen. Mit einer Bevölkerung von rund 10.000 Einwohnern bietet Lollar eine gelungene Mischung aus städtischem Leben und ländlicher Idylle. Die Stadt ist bekannt für ihre malerische Lage entlang des Flusses Lahn, der die Landschaft prägt und zahlreiche Freizeitmöglichkeiten bietet. Besucher können hier nicht nur die Schönheit der Natur genießen, sondern auch die historische Altstadt erkunden, die mit ihren Fachwerkhäusern und der beeindruckenden Stadtkirche eine besondere Atmosphäre schafft.
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