Bundesregierung fordert: Freiberufler sollen Gewerbesteuer zahlen
Reform der Gemeindefinanzen
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Die Gewerbesteuer, die wesentliche Finanzquelle der Kommunen, ist in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen. Während im Jahr 2000 noch rund 21 Milliarden Euro eingenommen wurden, werden für dieses Jahr nur noch schätzungsweise 16 Milliarden Euro erwartet. Um die Kämmerer aus dieser Klemme zu befreien, planen SPD und Grüne eine Reform der Gemeindefinanzen, die zum Januar nächsten Jahres in Kraft treten soll.
Eine wesentliche Neuerung ist, dass in Zukunft auch Freiberufler wie Rechtsanwälte gewerbesteuerpflichtig werden sollen. Bislang waren nur Gewerbeunternehmen steuerpflichtig. Darüber hinaus sollen bestimmte Kosten von Firmen, wie Leasingraten und Dauerschuldzinsen, bei der Berechnung der Gewerbesteuer berücksichtigt werden. Die Bundesregierung plant außerdem eine Entlastung der Städte bei den Ausgaben, beispielsweise durch die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) deutete an, dass sich die Finanzlage der Städte um rund 7 Milliarden Euro pro Jahr verbessern könnte. Die Reform hängt jedoch von der Zustimmung der Opposition im Bundesrat ab.
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Quelle(n) dieser Nachricht: taz.de, "Erste Maßnahmen gegen die städtische Pleite", 25. Januar 2025
