Aalen

Aalener Gemeinderat berät über Sparmaßnahmen: Gewerbesteuererhöhung notwendig?

Gewerbesteuererhöhung sorgt für Diskussionen

Johanna Richter

20.12.2024, 07:36 Uhr - 6 min Lesezeit

In Aalen steht eine schwierige Haushaltslage bevor, und der Gemeinderat hat am Donnerstag die Basis für die Beratungen im Januar gelegt. Die Fraktionen haben sich mit dem Rotstift über den Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr gebeugt, da die Ausgaben die Einnahmen übersteigen. In ihren Haushaltsreden machten die Fraktionssprecher deutlich, wo sie den Rotstift ansetzen und wo sie trotz allem nicht sparen wollen.

Die CDU-Fraktion, angeführt von Thomas Wagenblast, sprach sich gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer aus, da dies die Unternehmen belasten würde, die bereits mit Herausforderungen zu kämpfen haben. Stattdessen schlug die Fraktion Einsparungen von rund 1,8 Millionen Euro vor, darunter eine Konsolidierung im Personaletat der Stadtverwaltung. Die CDU setzt weiterhin Impulse für die Wirtschaft und fordert Flächenverfügbarkeit, digitale und Energieinfrastruktur sowie einen zukunftsfähigen Albaufstieg.

Die Grünen, vertreten durch Sandra Bretzger, machten deutlich, dass der massiv erhöhte Kreisumlageanteil den städtischen Haushalt stark belastet. Sie forderten den Landkreis auf, das Defizit bei den Kliniken in den Griff zu bekommen. Die Grünen schlugen vor, bei der Schul-IT einzusparen, da Tablets in den Klassen 1 bis 6 angeblich nur sporadisch genutzt werden. Sie setzen außerdem Schwerpunkte auf Bildung und Betreuung sowie Klimaschutz und fordern die Umsetzung des Prinzips "Schwammstadt" in der Östlichen Gartenstraße.

Hermann Schludi von der SPD betonte die Notwendigkeit, in Bildung und Betreuung, bezahlbaren Wohnraum und verantwortungsvollen Klimaschutz zu investieren. Er wünscht sich mehr Fördergelder und weniger Bürokratie von Bund und Land. Die SPD-Fraktion möchte die Kultur als harten Standortfaktor stärken und den Reigen der Veranstaltungen erweitern.

Claus Albrecht von den Freien Wählern Aalen betrachtete die vorgeschlagene Gewerbesteuererhöhung kritisch und forderte Einsparungen bei den Betriebskosten von Kitas und bei Um- und Neubauten. Er betonte die Wichtigkeit des Autos als Rückgrat der Mobilität und forderte die Sanierung maroder Straßen. Beim Radwegeausbau schlug er Kürzungen vor.

Die AfD, vertreten durch Andreas Lachnit, forderte ebenfalls ein Sparen bei den Ausgaben und lehnte Investitionen in den Klimaschutz ab. Lachnit sprach sich gegen die Unterbringung Geflüchteter aus und forderte die Streichung "klimaideologischer Stellen" bei der Stadt.

Norbert Rehm von den Aktiven Bürgern forderte eine Haushaltsstrukturkommission, um den Haushalt auf neue Füße zu stellen. Er lehnte eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer ab und forderte Priorität für das Thermalbad und eine Eisbahn.

Seren Yilmaz von Vision Aalen betonte die Bedeutung von Familie, Jugendarbeit, Ehrenamt, Integration und Seniorenarbeit. Ihre Wählergemeinschaft unterstütze den Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung.

Agnes Mayerle von den Linken forderte die Stadt auf, eine Kampagne zu starten, um leer stehende Wohnungen und Gewerbe ausfindig zu machen und zu nutzen. Sie stellte außerdem Anträge zu Lärmpegeln in der Innenstadt und Freiflächen für Umwelt und Naturschutz.

Bernd Sontheimer von der FDP schlug vor, die Gewerbesteuererhöhung zu befristen und eine Grundsteuer C für unbebaute, baureife Grundstücke einzuführen. Er forderte Zugeständnisse bei Grundflächen- und Geschosszahlen, um mehr Wohnungen zu schaffen.

Insgesamt wurden 83 Anträge von den Fraktionen eingereicht, über die am 23. Januar im Gemeinderat diskutiert werden wird.

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Quelle(n) dieser Nachricht: schwaebische.de, "Das wollen die Fraktionen für Aalens Zukunft", 19. Dezember 2024

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Über Aalen:

Aalen, eine Stadt im Osten Baden-Württembergs, ist ein bedeutender Ort mit einer reichen Geschichte. Die Stadt wurde im 13. Jahrhundert gegründet und erlangte 1360 den Status einer Reichsstadt. Aalen ist bekannt für seine historische Architektur, die nach einem Großbrand im 17. Jahrhundert wieder aufgebaut wurde. Das Rathaus und die Stadtkirche sind bemerkenswerte Beispiele für die Rekonstruktion dieser Zeit. Im Laufe der Jahre hat sich Aalen zu einem wichtigen Industriestandort entwickelt, wobei der Maschinenbau, die Optik, die Papierindustrie, die Informatik und die Textilindustrie die Wirtschaft der Stadt prägen.

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Aktueller Gewerbesteuer-Hebesatz in Aalen

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Gewerbesteuer-Hebesatz:

380 %

(Stand: 2024)

Ranking im Bundesland:

816

Ranking in Deutschland:

4.567

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